Rückblick Herbstsession 2018


Persönlicher Kommentar zur SV17
Ob die Verknüpfung von zwei aus Sicht des Volkes „schlechten“ Lösungen zum Gesamtpaket eine gute Lösung ist, können letztlich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger entscheiden. Schliesslich wurde bereits unmittelbar nach der Schlussabstimmung im Nationalrat das Referendum angekündigt.

Die vom Ständerat diktierte Verknüpfung von Steuerreform und Altersreform, also zweier völlig unterschiedlicher Bereiche, ist ein absolutes No-Go. Damit wird der in unserer Bundesverfassung verankerte Grundsatz der Einheit der Materie verletzt. Er besagt, dass zwischen den einzelnen Teilen einer Abstimmungsvorlage ein sachlicher Zusammenhang bestehen muss. Und er bezweckt, dass die Stimmbürger ihren politischen Willen frei und unverfälscht bilden und äussern können. Mit der Verknüpfung von Steuervorlage und Altersreform werden die Bürger gezwungen, zu mehreren Themen aufs Mal mit einem einzigen „Ja“ oder „Nein“ Stellung zu nehmen. Dies stellt eine Behinderung ihrer politischen Rechte dar.

Das absolute No-Go hätte mit einer Rückweisung an den Bundesrat korrigiert werden können. Die Parlamentsmehrheit war dazu aber nicht bereit. Eine neue, bessere und vor allem schlankere Lösung – ohne Verknüpfung zweier sachfremder Bereiche – hätte ziemlich rasch durch die Wirtschaftskommission ausgearbeitet werden können. Die jetzige Vorlage wird vor dem Stimmvolk nicht mehrheitsfähig sein. Und nun kommt, was kommen muss: Die Steuervorlage droht erneut am Referendum zu scheitern. Die Rechtssicherheit für Unternehmen wird somit auch die nächsten zwei bis drei Jahre nicht gegeben sein. Ob das gut sein kann für den Wirtschaftsstandort Schweiz?

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