Rückblick Frühjahrssession 2019


Vereidigungen Seit Beginn der Frühjahrssession sind unter der Bundeshauskuppel zwei neue Gesichter zu erkennen. Der Nationalrat hat Philipp Matthias Bregy (CVP/VS) und Mike Egger (SVP/SG) in seinen Reihen aufgenommen. Die beiden neuen Parlamentsmitglieder wurden vereidigt und erhielten in der grossen Kammer einen Antrittsapplaus. Sie treten in grosse Fussstapfen. Der 40-jährige Oberwalliser Rechtsanwalt Bregy ersetzt Viola Amherd, die im Dezember in den Bundesrat gewählt worden ist und seit Anfang Jahr dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) vorsteht. Mit Mike Egger kommt es bei der Vertretung der St. Galler SVP im Nationalrat zu einem Generationenwechsel. Der erst 26-jährige Fleischfachmann aus Berneck erbt den Platz des zurückgetretenen Ex-Parteichefs Toni Brunner. Weitere Infos

david-zuberbuehler.ch


Neu ist meine Webseite über david-zuberbuehler.ch erreichbar. Auf die gewohnten Informationen müssen Sie selbstverständlich auch auf meiner neuen Webseite nicht verzichten.

Rückblick Wintersession 2018


Bundesversammlung unter Tessiner und Walliser Führung
Die Bundesversammlung ist im kommenden Amtsjahr unter Tessiner und Walliser Führung. Neue Nationalratspräsidentin und damit höchste Schweizerin ist die Sozialdemokratin Marina Carobbio, neuer Ständeratspräsident Jean-René Fournier von der CVP. Der Nationalrat wählte die 52-jährige Carobbio am Montag zu Beginn der Wintersession zu seiner 198. Präsidentin. Nach elf Jahren im Parlament nimmt die Tessinerin nun für ein Jahr auf dem grössten Sessel des Ratssaals Platz. Sie erhielt 154 von 172 gültigen Stimmen und wird die Sitzungen auf Italienisch führen.
Carobbio ist die 24. SP-Politikerin und die achte Vertretung des Kantons Tessin auf dem Stuhl des Nationalratspräsidenten. Die letzte Tessiner Vertreterin im Amt war Chiara Simoneschi-Cortesi 2008/2009. Carobbio ist seit über elf Jahren Mitglied der Grossen Kammer. 2007 rutschte sie für Franco Cavalli in den Nationalrat nach. Vor sieben Jahren bewarb sie sich in ihrer Partei erfolglos um die Nachfolge von Micheline Calmy-Rey im Bundesrat. Auf dem Ticket landeten schliesslich Pierre-Yves Maillard und Alain Berset.

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Rückblick Herbstsession 2018


Persönlicher Kommentar zur SV17
Ob die Verknüpfung von zwei aus Sicht des Volkes „schlechten“ Lösungen zum Gesamtpaket eine gute Lösung ist, können letztlich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger entscheiden. Schliesslich wurde bereits unmittelbar nach der Schlussabstimmung im Nationalrat das Referendum angekündigt.

Die vom Ständerat diktierte Verknüpfung von Steuerreform und Altersreform, also zweier völlig unterschiedlicher Bereiche, ist ein absolutes No-Go. Damit wird der in unserer Bundesverfassung verankerte Grundsatz der Einheit der Materie verletzt. Er besagt, dass zwischen den einzelnen Teilen einer Abstimmungsvorlage ein sachlicher Zusammenhang bestehen muss. Und er bezweckt, dass die Stimmbürger ihren politischen Willen frei und unverfälscht bilden und äussern können. Mit der Verknüpfung von Steuervorlage und Altersreform werden die Bürger gezwungen, zu mehreren Themen aufs Mal mit einem einzigen „Ja“ oder „Nein“ Stellung zu nehmen. Dies stellt eine Behinderung ihrer politischen Rechte dar.

Das absolute No-Go hätte mit einer Rückweisung an den Bundesrat korrigiert werden können. Die Parlamentsmehrheit war dazu aber nicht bereit. Eine neue, bessere und vor allem schlankere Lösung – ohne Verknüpfung zweier sachfremder Bereiche – hätte ziemlich rasch durch die Wirtschaftskommission ausgearbeitet werden können. Die jetzige Vorlage wird vor dem Stimmvolk nicht mehrheitsfähig sein. Und nun kommt, was kommen muss: Die Steuervorlage droht erneut am Referendum zu scheitern. Die Rechtssicherheit für Unternehmen wird somit auch die nächsten zwei bis drei Jahre nicht gegeben sein. Ob das gut sein kann für den Wirtschaftsstandort Schweiz?

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