Rückblick Wintersession 2018


Bundesversammlung unter Tessiner und Walliser Führung
Die Bundesversammlung ist im kommenden Amtsjahr unter Tessiner und Walliser Führung. Neue Nationalratspräsidentin und damit höchste Schweizerin ist die Sozialdemokratin Marina Carobbio, neuer Ständeratspräsident Jean-René Fournier von der CVP. Der Nationalrat wählte die 52-jährige Carobbio am Montag zu Beginn der Wintersession zu seiner 198. Präsidentin. Nach elf Jahren im Parlament nimmt die Tessinerin nun für ein Jahr auf dem grössten Sessel des Ratssaals Platz. Sie erhielt 154 von 172 gültigen Stimmen und wird die Sitzungen auf Italienisch führen.
Carobbio ist die 24. SP-Politikerin und die achte Vertretung des Kantons Tessin auf dem Stuhl des Nationalratspräsidenten. Die letzte Tessiner Vertreterin im Amt war Chiara Simoneschi-Cortesi 2008/2009. Carobbio ist seit über elf Jahren Mitglied der Grossen Kammer. 2007 rutschte sie für Franco Cavalli in den Nationalrat nach. Vor sieben Jahren bewarb sie sich in ihrer Partei erfolglos um die Nachfolge von Micheline Calmy-Rey im Bundesrat. Auf dem Ticket landeten schliesslich Pierre-Yves Maillard und Alain Berset.

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Rückblick Herbstsession 2018


Persönlicher Kommentar zur SV17
Ob die Verknüpfung von zwei aus Sicht des Volkes „schlechten“ Lösungen zum Gesamtpaket eine gute Lösung ist, können letztlich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger entscheiden. Schliesslich wurde bereits unmittelbar nach der Schlussabstimmung im Nationalrat das Referendum angekündigt.

Die vom Ständerat diktierte Verknüpfung von Steuerreform und Altersreform, also zweier völlig unterschiedlicher Bereiche, ist ein absolutes No-Go. Damit wird der in unserer Bundesverfassung verankerte Grundsatz der Einheit der Materie verletzt. Er besagt, dass zwischen den einzelnen Teilen einer Abstimmungsvorlage ein sachlicher Zusammenhang bestehen muss. Und er bezweckt, dass die Stimmbürger ihren politischen Willen frei und unverfälscht bilden und äussern können. Mit der Verknüpfung von Steuervorlage und Altersreform werden die Bürger gezwungen, zu mehreren Themen aufs Mal mit einem einzigen „Ja“ oder „Nein“ Stellung zu nehmen. Dies stellt eine Behinderung ihrer politischen Rechte dar.

Das absolute No-Go hätte mit einer Rückweisung an den Bundesrat korrigiert werden können. Die Parlamentsmehrheit war dazu aber nicht bereit. Eine neue, bessere und vor allem schlankere Lösung – ohne Verknüpfung zweier sachfremder Bereiche – hätte ziemlich rasch durch die Wirtschaftskommission ausgearbeitet werden können. Die jetzige Vorlage wird vor dem Stimmvolk nicht mehrheitsfähig sein. Und nun kommt, was kommen muss: Die Steuervorlage droht erneut am Referendum zu scheitern. Die Rechtssicherheit für Unternehmen wird somit auch die nächsten zwei bis drei Jahre nicht gegeben sein. Ob das gut sein kann für den Wirtschaftsstandort Schweiz?

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Rückblick Sommersession 2018


Ab sofort werden die Rückblicke zur Sommersession regelmässig aufgeschaltet, erfahren Sie hier alles wissenswerte zu National- und Ständeratsgeschäften wie z.B.

  • Selbstbestimmungsinitiative
  • EU-Waffenrecht
  • Staatsrechnung 2017

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Mitglied der Parteileitung SVP CH – Sicherheitspolitik


Als neues Mitglied der Parteileitung der SVP Schweiz bin ich seit dem 24. März 2018 verantwortlich für die Sicherheitspolitik. Damit trete ich die Nachfolge meines Urner Parteikollegen Beat Arnold an. Dass die Wahl auf mich fiel, kommt nicht von ungefähr, gehöre ich seit meiner Wahl (2015) doch der Sicherheitspolitischen Kommission an.  Künftig werde ich bei ­allen relevanten Fragen rund um die Geschicke der Partei mit­entscheiden können. Ausserdem wirke ich in Absprache mit Fraktionschef Thomas Aeschi, dem Generalsekretariat und der Parteileitung bei der Beurteilung von aktuellen sicherheitspolitischen Themen mit. Ich freue mich auf diese neue Herausforderung!