News aus dem Parlament

Wintersession 2018

Bundesversammlung unter Tessiner und Walliser Führung
Die Bundesversammlung ist im kommenden Amtsjahr unter Tessiner und Walliser Führung. Neue Nationalratspräsidentin und damit höchste Schweizerin ist die Sozialdemokratin Marina Carobbio, neuer Ständeratspräsident Jean-René Fournier von der CVP.

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Der Nationalrat wählte die 52-jährige Carobbio am Montag zu Beginn der Wintersession zu seiner 198. Präsidentin. Nach elf Jahren im Parlament nimmt die Tessinerin nun für ein Jahr auf dem grössten Sessel des Ratssaals Platz. Sie erhielt 154 von 172 gültigen Stimmen und wird die Sitzungen auf Italienisch führen.
Carobbio ist die 24. SP-Politikerin und die achte Vertretung des Kantons Tessin auf dem Stuhl des Nationalratspräsidenten. Die letzte Tessiner Vertreterin im Amt war Chiara Simoneschi-Cortesi 2008/2009. Carobbio ist seit über elf Jahren Mitglied der Grossen Kammer. 2007 rutschte sie für Franco Cavalli in den Nationalrat nach. Vor sieben Jahren bewarb sie sich in ihrer Partei erfolglos um die Nachfolge von Micheline Calmy-Rey im Bundesrat. Auf dem Ticket landeten schliesslich Pierre-Yves Maillard und Alain Berset.

Gewählt wurden am Montag auch die Vizepräsidien der beiden Kammern
Neue erste Vizepräsidentin des Nationalrates ist Isabelle Moret (FDP/VD). Sie kam auf 162 von 180 Stimmen und dürfte in einem Jahr Carobbio als Präsidentin ablösen. Als zweiter Vizepräsident amtet der Bündner SVP-Nationalrat Heinz Brand. Er erhielt 146 von 169 Stimmen.
Erster Vizepräsident des Ständerates und damit voraussichtlicher Nachfolger von Fournier ist Hans Stöckli (SP/BE), der mit 34 von 40 gültigen Stimmen gewählt wurde. Vorgesehen für dieses Amt wäre eigentlich Géraldine Savary (SP/VD) gewesen. Im Nachgang zu einer Spendenaffäre tritt sie 2019 aber nicht zur Wiederwahl an. Zum zweiten Vizepräsidenten wählte die kleine Kammer mit 40 von 42 gültigen Stimmen den Schwyzer Alex Kuprecht (SVP). Er dürfte 2021 ins Präsidium nachrücken.

Kranke sollen einen grösseren Teil der Arztrechnung selber bezahlen
Der Nationalrat stimmte einem Vorschlag des Bundesrats für höhere Franchisen zu: Franchisen und Bruttokosten zu Lasten der Grundversicherung sollen stets im Verhältnis 1:12 gehalten werden. Sobald die Kosten pro Person 13-mal höher liegen als die ordentliche Franchise, müssen alle Erwachsenen-Franchisen um 50 Franken angehoben werden. Tiefere Kosten erhofft sich der Nationalrat auch von einer neuen Regel für Wahlfranchisen: Franchisen über dem heute geltenden Minimum von 300 Franken oder Modelle mit eingeschränkter Arztwahl sollen mindestens drei Jahre beibehalten werden müssen.
Der Mechanismus soll dazu beitragen, das Kostenwachstum zu bremsen. Die bürgerliche Mehrheit des Nationalrats hofft, dass sich die Versicherten wegen der höheren Franchise zweimal überlegen, ob ein Arztbesuch wirklich nötig ist. Gesundheitsminister Alain Berset dämpfte zu hohe Erwartungen. Bei früheren Prämienerhöhungen sei kein solcher Effekt festgestellt worden, sagte er. „Man darf keine Wunder erwarten“, sagte Berset.
Der Nationalrat stimmte dem Mechanismus zur Erhöhung der ordentlichen Franchise trotzdem zu, mit 133 zu 53 Stimmen bei 1 Enthaltung. Das letzte Wort ist damit aber noch nicht gesprochen. Die Gesundheitskommission hat nämlich eine Motion eingereicht mit der Forderung, die ordentliche Franchise von heute 300 Franken so rasch wie möglich auf 500 Franken zu erhöhen.
Dieser Vorstoss sollte ebenfalls am Montag behandelt werden, aus zeitlichen Gründen wurde er dann aber verschoben.

Budget 2019
Der Nationalrat hat am Dienstag die Debatte zum Voranschlag 2019 in Angriff genommen, für die er sich bis und mit Donnerstag drei Vormittage reserviert hat. Um etliche Posten wurde gefeilscht, doch bisher blieb die grosse Kammer auf der Linie der vorberatenden Kommission. Den vor der SVP und einzelnen FDP-Vertretern geforderten 50-Millionen-Schnitt beim Bundespersonal lehnte der Nationalrat ab. Die Landesregierung will für 2019 Gesamteinnahmen von 73,556 und Gesamtausgaben von 72,296 Milliarden Franken budgetieren. Das ergäbe einen Ertragsüberschuss von 1,260 Milliarden Franken. Die Anträge der Finanzkommission (FK) eingerechnet, läge der Überschuss bei rund 1,331 Milliarden Franken, denn die FK will Kürzungen von unter dem Strich rund 70 Millionen Franken anbringen.

Kandidierende für den Bundesrat stellen sich den Fraktionen
Am 5. Dezember entscheidet die Bundesversammlung, wer Doris Leuthard und Johann Schneider-Ammann im Bundesrat ersetzt. Doch zuvor müssen sich die drei Kandidatinnen und der Kandidat den Fraktionen stellen. Am Dienstag starteten die Anhörungen bei SVP, Grünen und Grünliberalen. Im Halbstundentakt wurden Ständerätin Karin Keller-Sutter (FDP/SG), Ständerat Hans Wicki (FDP/NW), Nationalrätin Viola Amherd (CVP/VS) und die Urner CVP-Regierungsrätin Heidi Z’graggen am Nachmittag aufgeboten.
Von Beginn weg war für mich klar, dass ich Karin Keller-Sutter meine Stimme geben werde. Sie hat sich anlässlich des Hearings mit Abstand am besten verkauft und sie hat gezeigt, dass sie über viele Fähigkeiten verfügt, um das ehrenvolle Amt erfolgreich auszuführen. Schliesslich bringt sie ja auch einen prall gefüllten Rucksack mit Fähigkeiten mit, die es für die Ausübung eines Bundesratsmandates zwingend benötigt. Dass sie aus Wil und somit aus der Ostschweiz kommt ist dabei ein schöner Nebeneffekt. Schliesslich war die Ostschweiz schon lange nicht mehr im Bundesrat vertreten.
Mehr Spannung verspricht dafür die Ersatzwahl für den frei werdenden CVP-Sitz. Bei der internen Nomination hatte die CVP-Fraktion einigermassen überraschend den Zuger Ständerat Peter Hegglin übergangen. Stattdessen setzte sie neben Amherd die in Bundesbern weniger bekannte Heidi Z’graggen aufs Ticket.

Z’graggen ist im Vorfeld insbesondere mit folgendem Fauxpas aufgefallen:
https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/dae-isch-en-depp-bundesratskandidatin-heidi-zgraggen-tappt-in-mikro-falle-und-beleidigt-podiumsbesucher-133663419
Obwohl die Aufzeichnung des Podiums im Netz weiterhin für alle zugänglich ist, will Z‘graggen das Wort «Depp» nie in den Mund genommen haben. Ich wollte deshalb von ihr wissen, weshalb ich jemanden wählen soll, der seine eigenen Fehler nicht eingestehen mag. Da es ja durchaus sein kann (was ich zwar nicht wirklich glaube), dass es sich um ein akustisches Problem gehandelt hat, bat ich die Urner Regierungsrätin um entsprechende Auskunft. Ich wollte wissen, was sie denn tatsächlich gesagt hat. Entsprechende Antworten habe ich keine erhalten. Vielmehr schmetterte Z’graggen meine Fragen ziemlich erbost ab und reagierte schnippisch. Nicht sehr charmant, zumal ich der Meinung bin, dass Ehrlichkeit am längsten währt!

Budget 2019 zum zweiten
Der Nationalrat hat in der Budgetdebatte am Mittwoch mehr Geld und mehr Stellen für das Grenzwachtkorps beschlossen, auf Antrag der Finanzkommission und gegen den Willen des Bundesrates. Das Grenzwachtkorps soll nächstes Jahr 2,8 Millionen Franken mehr zur Verfügung haben und zusätzliche 44 Stellen schaffen können. Bei der weiteren Beratung des Voranschlages folgte der Rat durchwegs der Kommission. Anträge von Rechts und Links für Kürzungen oder weitere Erhöhungen im Voranschlag wurden abgelehnt. Das Gleichstellungsbüro wird deshalb von der Streichung seiner Mittel ebenso verschont wie es für Lohnkontrollen oder den Schutz von Frauen vor Gewalt nicht mehr Geld erhält. Das Budget soll am Donnerstag fertig beraten werden. Danach ist der Ständerat am Zug.

Feiern in den Kantonen Wallis und Tessin
Die Ratssitzung wurde am Mittwoch um 11.00 Uhr beendet. Am Nachmittag fanden die Feierlichkeiten zu Ehren der neu gewählten Nationalratspräsidentin „Marina Carobbio“ und zu Ehren des neu gewählten Ständeratspräsidenten „Jean-René Fournier“ statt. Ich selber habe an den Feierlichkeiten im Kanton Wallis teilgenommen. Die Feierlichkeiten dauerten bis 22.00 Uhr. Danach ging es mit dem Extrazug wieder nach Bern (Ankunftszeit: 23.55 Uhr).

Parlament kürzt Kredit für Schutzwesten
Der Nationalrat gibt im Schutzwesten-Streit nach. Er hat am Donnerstag einer Kürzung des Kredits um 15 Prozent zugestimmt. Damit stehen im Rüstungsprogramm 170 Millionen Franken für den Kauf eines so genannten ballistischen Körperschutzes für die Truppe bereit. Der Bundesrat hatte dafür 199 Millionen Franken beantragt. Damit sollte für alle Armeeangehörigen zwei Versionen von Schutzwesten gekauft werden. Die leichte Ausführung ist für Gefechtseinsätze geeignet. Sie schützt gegen Splitter und Pistolenmunition, nicht aber gegen Gewehrbeschuss. Mehr Schutz bietet eine schwerere Version mit Kragen und Unterleibsschutz. Diese ist für Bewachungseinsätze geeignet.
Dem Ständerat schien die Beschaffung übertrieben, zumal es sich bei den Schutzwesten um Korpsmaterial handelt, das nur im Bedarfsfall abgegeben wird. Er beschloss daher, den Kredit zu halbieren. Als der Nationalrat nicht nachgab, schlug er eine Kürzung um 29 Millionen Franken auf 170 Millionen Franken vor. Mit diesen Mitteln können alle tatsächlich im Einsatz stehenden Armeeangehörigen mit Schutzwesten ausgerüstet werden. Diesem Kompromiss hat der Nationalrat mit 92 zu 81 Stimmen zugestimmt.
Als Kommissionssprecher hatte ich die Mehrheit zu vertreten, welche keine zusätzlichen Einsparungen tätigen wollte. Für die Kommissionsmehrheit überwog die Notwendigkeit, jedem einzelnen Armeeangehörigen einen angemessenen Körperschutz zu gewährleisten. In Bezug auf die persönliche Sicherheit unserer Armeeangehörigen erachtete die Kommissionsmehrheit sogenannte Kompromisse als den völlig falschen Ansatz. Jeder Soldat, der in letzter Konsequenz sein Leben für unser Land hergibt, soll schliesslich wissen, dass er optimal geschützt ist, wenn er für unser Land in einen Konflikt gehen muss.

Sehen Sie hier mein Votum als Kommissionssprecher:
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-videos?TranscriptId=237607

Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen
Auf Hauptverkehrsachsen innerorts sollen Tempo-30-Zonen nur aus Sicherheitsgründen eingeführt werden dürfen. Für den Lärmschutz will sie der Nationalrat nicht mehr zulassen. Er hat einer parlamentarischen Initiative von Gregor Rutz (SVP/ZH) zugestimmt. Dieser vermutet, dass hinter vielen mit Lärmschutz begründeten Temporeduktionen politische Gründe stecken. Die Verkehrskommission unterstützte das Anliegen. Es brauche eine Netzhierarchie, sagte ihr Sprecher Thierry Burkart (FDP/AG). Es sei sinnlos, Milliarden in die Verkehrsinfrastruktur zu investieren, wenn die Städte den Verkehr nicht abnehmen könnten.

Sion 2026
Nun sind die olympischen Winterspiele in Sion 2026 auch parlamentarisch beerdigt. Nach dem Ständerat hat der Nationalrat formell beschlossen, nicht über den Beitrag des Bundes zu beraten. Das Walliser Stimmvolk hatte sich im Juni gegen eine Kostenbeteiligung ausgesprochen. Damit war die Kandidatur vom Tisch. Ohne brennendes Walliser Olympiafeuer fänden keine Winterspiele in der Schweiz statt, sagte Kommissionssprecherin Andrea Gmür (CVP/LU). Sportminister Guy Parmelin betonte, dass das kein Signal gegen den Sport oder grosse Sportanlässe in der Schweiz sei.

Budget 2019
Der Nationalrat zeigt sich grosszügig mit den Bildungs- und Forschungsstätten in der Schweiz. Er hat in der Budgetdebatte ihre Mittel stärker erhöht als es der Bundesrat tun will.
Der Bundesrat hat insgesamt Ausgaben von 72,296 Milliarden Franken und einen Überschuss von 1,26 Milliarden Franken budgetiert. Mit den vom Nationalrat unter dem Strich zusätzlich beschlossenen Ausgaben ist dieser Überschuss nun 51 Millionen Franken kleiner. Mit 126 zu 60 Stimmen und 7 Enthaltungen hiess der Rat das Budget gut.
Grosszügiger als Bundesrat und Finanzkommission (FK) zeigte sich der Nationalrat vor allem bei der Bildung, Forschung und Innovation. Nächste Woche ist der Ständerat am Zug. Seine Finanzkommission beantragt Aufstockungen von 98,2 Millionen Franken bei der Bildung.

115 Millionen mehr für Bildung
Im Gegensatz zu früheren Jahren gab es in der rund zwölfstündigen Debatte keine Diskussionen zum Thema Landwirtschaft. In der Detailberatung stellte die SVP zu verschiedenen Punkten Kürzungsanträge, die der Rat deutlich verwarf. Ebenso beharrlich beantragte das rot-grüne Lager Aufstockungen. Die allermeisten Anträge wurden verworfen.
Um knapp 115 Millionen Franken erhöht hat der Nationalrat allerdings die Mittel, die der Bund für Bildung, Forschung und Innovation zur Verfügung stellen soll. Er hiess dazu eine Serie von Minderheitsanträgen gut, die SP und Grüne eingebracht hatten. Die FK hatte sie alle deutlich abgelehnt.
Bei den Abstimmungen schlugen sich aber etliche Mitglieder von FDP und CVP auf die Seite der Minderheit. Ihre Vertreter forderten, in die Bildung, die Jugend und die Zukunft zu investieren. Das Budget habe sich an die aktuelle Botschaft zu Bildung, Forschung und Innovation (BFI) zu halten, argumentierten sie zudem.
Die grössten Anteile der Aufstockung entfallen auf 30 Millionen Franken mehr für den ETH-Bereich, rund 26 Millionen Franken für die Universitäten und die Fachhochschulen und weitere 31,5 Millionen Franken für Pauschalbeiträge und höhere Berufsbildung.

Geld für Biodiversität
Eine deutliche Mehrheit der FK hätte sich dem Bundesrat anschliessen wollen. Peter Keller (SVP/NW) sagte dazu, dass der Bundesrat massvoll budgetiert und für Bildung und Forschung 2,4 Prozent mehr Mittel bereitstellen wolle. Das sei mehr als das gesamte durchschnittliche Ausgabenwachstum von 1,8 Prozent gegenüber 2018. Auch Finanzminister Ueli Maurer wehrte sich. Er warnte den Rat, sich selber untreu zu werden. Die Räte hätten beschlossen, Teuerung nicht auf Vorrat zu gewährleisten. Daran hätten sich Bundesrat und Verwaltung gehalten. „Sie haben nun die erste Gelegenheit benutzt, das nicht umzusetzen.“
Dem Bundesamt für Umwelt (Bafu) will der Nationalrat 7,7 Millionen Franken mehr gewähren als die FK-Mehrheit beschlossen hatte. Das Geld werde für die Umsetzung der Biodiversitätsstrategie gebraucht, machten die von der SP angeführte Minderheit und auch Maurer geltend. Dieser Antrag passierte mit 110 gegen 83 Stimmen.

Alpines Museum bekommt mehr
Den Bundesbeitrag für Museen und Sammlungen will der Nationalrat sodann um 530’000 Franken erhöhen, zu Gunsten des Alpinen Museums in Bern. Auch hier entschied er auf Antrag einer grossen Minderheit und gegen den Willen des Bundesrates. Das Museum erhält nächstes Jahr 780’000 Franken statt wie vorgesehen 250’000. Die Kommission hatte die Erhöhung mit Stichentscheid abgelehnt. Ueli Maurer forderte, bei den ursprünglichen Entscheiden zu bleiben. Die Kürzung auf 250’000 Franken ab nächstem Jahr sei auf einen Beschluss der Räte erfolgt. Schliesslich setzte sich aber die Minderheit mit 127 gegen 64 Stimmen durch, dank Stimmen der SVP und der FDP.
Durchsetzen konnte sich gegen Ende der Debatte auch eine bürgerliche Minderheit: Die Mittel für die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) werden gegenüber dem Bundesrats-Vorschlag um 1,97 Millionen Franken gekürzt. Der Rat hiess dazu einen Antrag von SVP und FDP gut, mit 111 zu 77 Stimmen bei 6 Enthaltungen. Minderheitssprecher Hans-Ulrich Bigler (FDP/ZH) kritisierte die zehn zusätzlich geplanten Stellen für die EFK. Die Behörde solle mit dem bisherigen Personalbestand ein „priorisiertes Controlling“ durchführen, forderte er. Der Antrag fand nicht nur bei der SVP Unterstützung, sondern auch bei einem Teil der CVP-Fraktion.
Die Eidgenössische Steuerverwaltung erhält keine strengeren Vorgaben für Prüfungen in Unternehmen bezüglich Mehrwertsteuer, Stempelsteuer und Verrechnungssteuern. Der Rat hat zwei Minderheitsanträge von SP und Grünen, die diese Prüfungen verstärken wollten, verworfen.
Ohne Wortmeldung und mit 191 zu 1 Stimme genehmigt hat der Nationalrat schliesslich den zweiten Teil der Nachtragskredite für 2018 von insgesamt 47,5 Millionen Franken. Die grössten Tranchen sind 15 Millionen Franken für Ergänzungsleistungen bei der IV und 10,9 Millionen Franken für die Revitalisierung von Gewässern.
Nächste Woche ist der Ständerat am Zug. Seine Finanzkommission beantragt beim Budget um insgesamt 98,2 Millionen Franken höhere Bildungsausgaben als der Bundesrat budgetiert hat. Den höheren Beitrag an das Alpine Museum beantragt auch die Ständeratskommission.

Bern, im November 2018
David Zuberbühler

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Revision CO2-Gesetz
Die Schweiz soll ihre Treibhausgasemissionen weiter senken. Der Nationalrat ist im Grundsatz damit einverstanden: Er ist am Montagabend auf die Revision des CO2-Gesetzes eingetreten. Mit 125 zu 62 Stimmen lehnte der Rat den Nicht-Eintretensantrag der SVP ab. Am Dienstag wird er über Ziele und Massnahmen entscheiden. Mit der Totalrevision des CO2-Gesetzes will der Bundesrat die Verpflichtungen aus dem Klimaabkommen von Paris erfüllen und die Klimapolitik nach 2020 festlegen. Geht es nach dem Bundesrat, soll die Schweiz die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 50 Prozent unter das Niveau von 1990 senken. Die Reduktion soll zu mindestens 60 Prozent durch Massnahmen im Inland erreicht werden.

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Gleichstellung – neue Regulierung für grosse Firmen
Grosse Unternehmen müssen künftig prüfen, ob sie Männern und Frauen gleich viel zahlen. Der Nationalrat hat beim revidierten Gleichstellungsgesetz die letzte Differenz ausgeräumt. Die Vorlage ist damit bereit für die Schlussabstimmungen am Ende der Session. Zuletzt war noch umstritten, ab welcher Schwelle die Pflicht zur Lohnanalyse gelten soll. Die Räte haben sich nun darauf geeinigt, Unternehmen ab 100 Beschäftigten zu verpflichten. Lernende werden nicht angerechnet. Der Nationalrat folgte mit 99 zu 88 Stimmen bei 4 Enthaltungen dem Ständerat. Mit der beschlossenen Schwelle müssen 0,9 Prozent der Unternehmen Lohnanalysen durchführen. Diese beschäftigen 46 Prozent der Arbeitnehmenden.

Verschärfung der Anti-Rassismus-Strafnorm
Die Anti-Rassismus-Strafnorm stellt künftig auch Aufrufe zu Hass und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung unter Strafe. Damit stärkt das Parlament den Schutz von homo- und bisexuellen Personen. Der Nationalrat hat die Änderung des Strafgesetzbuches mit 107 zu 77 Stimmen bei 6 Enthaltungen bereinigt. Umstritten war zuletzt noch, ob auch Diskriminierung aufgrund der Geschlechtsidentität unter Strafe gestellt werden sollte. Damit sollten trans- oder intergeschlechtliche Menschen geschützt werden. Der Nationalrat hatte sich zunächst dafür ausgesprochen, der Ständerat war aber dagegen. Nun hat die grosse Kammer eingelenkt.

Revision CO2-Gesetz – Fortsetzung
Die Schweiz soll die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 50 Prozent unter das Niveau von 1990 senken. Das hat der Nationalrat am Dienstag bei der Beratung des CO2-Gesetzes beschlossen. Er folgte beim Ziel dem Bundesrat. Anders als der Bundesrat will der Nationalrat aber ermöglichen, dass die Reduktion zu grossen Teilen durch den Kauf von Emissionszertifikaten im Ausland erfolgen kann. Mit 97 zu 95 Stimmen bei einer Enthaltung beschloss er, keinen Inlandanteil im Gesetz zu verankern. SVP und FDP konnten ihre knappe Mehrheit im Rat ausspielen, auch dank zwei Absenzen und zwei Abweichlern in den Reihen der CVP. In anderen Punkten konnten sie sich ebenfalls durchsetzen. Die Beratungen gehen am nächsten Montag weiter.

Bundesversammlung wählt zwei Frauen in den Bundesrat
Es ist ein historischer Tag für die Frauen. Die Bundesversammlung hat am Mittwoch erstmals zwei Bundesrätinnen gleichzeitig gewählt. Mit Viola Amherd, Karin Keller-Sutter und der amtierenden Simonetta Sommaruga sitzen künftig wieder drei Frauen in der Landesregierung.
Amherd (CVP) ist die achte Frau im Bundesrat, Keller-Sutter (FDP) die neunte. Die erste Bundesrätin war Elisabeth Kopp, sie musste 1989 wegen eines Skandals zurücktreten. Keller-Sutter scheint entschlossen, mit diesem Trauma abzuschliessen. Das Parlament beende ein dornenvolles Kapitel, sagte sie in ihrer Erklärung zur Annahme der Wahl. „Ich glaube, dass wir damit wieder zur Normalität übergehen können.“
Die Wahl verlief tatsächlich so, als wäre die Wahl zweier Frauen in die Landesregierung das Normalste der Welt. Amherd und Keller-Sutter waren im jeweils ersten Wahlgang mit einem glanzvollen Resultat gewählt worden. Sprengkandidaturen und Winkelzüge blieben aus. Keine Fraktion hatte die offiziellen Kandidaturen in Frage gestellt, die geltende Zauberformel blieb unangefochten. Gemessen an seiner Bedeutung verlief der Wahltag bemerkenswert unaufgeregt.

Sicherer Wert
Die Ausmarchung um die Nachfolge von CVP-Bundesrätin Doris Leuthard hatte immerhin noch etwas Spannung versprochen. Mit der 56-jährigen Walliserin Viola Amherd hatte die CVP-Fraktion eine erfahrene Nationalrätin nominiert. Gleichzeitig hob sie die bis dahin auf dem nationalen Politparkett kaum bekannte Urner Justizdirektorin Heidi Z’graggen auf den Schild.
Die beiden Kandidatinnen lieferten sich einen Wahlkampf auf Augenhöhe. Die SVP stellte sich mehrheitlich hinter Z’graggen, die übrigen grossen Fraktionen beschlossen Stimmfreigabe. Am Ende war das Resultat aber eindeutig: Bei einem absoluten Mehr von 121 Stimmen kam Amherd auf Anhieb auf 148, Z’graggen machte 60 Stimmen. Die Bundesversammlung hatte sich für den sicheren Wert entschieden.
Weniger überraschend war die klare Wahl von Keller-Sutter. Kaum hatte Johann Schneider-Ammann seinen Rücktritt erklärt, schien die 54-Jährige St. Gallerin so gut wie gewählt. Der Schaffhauser Herausforderer Christian Amsler blieb schon bei der Nomination auf der Strecke. Konkurrent Hans Wicki unterlag im ersten Wahlgang mit 154 Stimmen zu 56 Stimmen.

Alles passte
Gegen Keller-Sutter hatte der Nidwaldner Ständerat kein Rezept. Diese punktete mit der passenden Herkunft, dem richtigen Geschlecht und dem nötigen politischen Rucksack. Als sie 2010 zusammen mit Schneider-Ammann für den Bundesrat kandidierte, war die damalige St. Galler Justizdirektorin wegen ihrer Asylpolitik für die Linke unwählbar. Inzwischen hat Keller-Sutter ihr politisches Profil so weit geglättet, dass sich die SP entschieden hinter sie stellte.
Nach der Wahl zeigte sich die frisch gekürte Bundesrätin überwältigt. Es sei ein Moment, „der einem nicht real vorkommt“, sagte die sonst eher nüchtern auftretende Politikerin. „Es ist alles unwirklich, diese Anspannung über Wochen, und plötzlich ist es jetzt so weit.“ Das habe sie sehr bewegt.
Auch Amherd bekundete, dass sie „sehr glücklich“ sei. Nach dem ereignisreichen Wahltag wolle sie einen ruhigen Abend verbringen. „Aber ich denke, ein Apéro ist schon noch drin“, sagte die Walliserin zur Erheiterung der Bundeshausmedien.
Auch sonst war es ein Wahltag voller Emotionen. Doris Leuthard kämpfte mit den Tränen, als sie bei ihrer Abschiedsrede ihrem Ehemann dankte. Schneider-Ammann sorgte für Heiterkeit im Saal mit dem Bekenntnis, dass das Rednerpult nicht sein liebstes Möbelstück sei.

Mitreissender Maurer
Unerwartet war jedoch der Überschwang, mit dem Ueli Maurer der Bundesversammlung für die Wahl zum Bundespräsidenten 2019 dankte. „Es wäre schön, wenn wir gemeinsam in diesem Jahr etwas Spass und Vergnügen ausstrahlen würden“, sagte Maurer. „Ich freue mich auf dieses Jahr.“
Sein Enthusiasmus war so mitreissend, dass er dafür frenetischen Applaus und sogar Bravo-Rufe erntete. Die eigentliche Anerkennung war aber das Wahlresultat. Maurer, bei seiner Wahl in den Bundesrat 2008 noch ganz der kantige Ex-SVP-Präsident, kam auf 201 von 209 gültigen Stimmen. Das ist das beste Resultat seit 30 Jahren. Vizepräsidentin ist 2019 Simonetta Sommaruga.

Offene Grenzen – hoch gesicherte Weihnachtsmärkte
Eigentlich ist ja schon paradox… Auf der einen Seite haben wir offene Grenzen (d.h. es finden an unseren Grenzen keine systematischen Personenkontrollen mehr statt), auf der anderen Seite müssen wir unsere Weihnachtsmärkte mit Betonelementen schützen. Schuld daran sind Terroristen, die in anderen Ländern dutzende Menschenleben auf dem Gewissen haben. Fazit: Unsere Behörden haben absolut keine Ahnung mehr, ob sich potentielle Terroristen im Land befinden.
Beispiel: Bei dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche steuerte ein islamistischer Terrorist am 19. Dezember 2016 gegen 20 Uhr einen Sattelzug in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt an der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche, der auf dem Breitscheidplatz im Berliner Ortsteil Charlottenburg stattfand.

Das folgende Bild habe ich am Abend der Bunderatswahl aufgenommen. Es zeigt ein in Geschenkpapier verpacktes Betonelement.

UNO-Migrationspakt
Der Nationalrat hat sich am Donnerstag mit parlamentarischen Vorstössen zum Uno-Migrationspakt befasst. Darüber entscheiden wird er aus Zeitgründen erst kommenden Dienstag. Die Meinungen sind aber gemacht. Der Uno-Migrationspakt wird nächste Woche an einer Konferenz in Marrakesch formell verabschiedet. Die Schweiz nimmt daran nicht teil, denn der Bundesrat hat beschlossen, den Ausgang der Debatten im Parlament abzuwarten. Der Ständerat hat sich vergangene Woche mit dem Thema befasst. Er fordert, dass nicht der Bundesrat, sondern das Parlament über die Zustimmung der Schweiz entscheidet. Dieser Ausgang zeichnet sich auch im Nationalrat ab. So könne sich das Parlament vertieft mit dem Migrationspakt zu beschäftigen, lautete der Tenor.

Bundeshaushalt
Der Nationalrat hält an Kürzungen im Bundesbudget 2019 fest, etwa bei der Finanzkontrolle, dem Bundesamt für Gesundheit und bei den Mitteln für die Sozialhilfe für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge, allerdings mit zum Teil knappen Mehrheiten. Hingegen kommt der Nationalrat dem Ständerat bei den strittigen Forschungsausgaben fast überall entgegen. Nur über die Position von rund 3,05 Millionen Franken zu Gunsten von Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung sind sich die Kammern noch nicht einig. Nun ist wieder der Ständerat am Zug.

Bern, im November 2018
David Zuberbühler

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