News aus dem Parlament

Wintersession 2018

Bundesversammlung unter Tessiner und Walliser Führung
Die Bundesversammlung ist im kommenden Amtsjahr unter Tessiner und Walliser Führung. Neue Nationalratspräsidentin und damit höchste Schweizerin ist die Sozialdemokratin Marina Carobbio, neuer Ständeratspräsident Jean-René Fournier von der CVP.

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Der Nationalrat wählte die 52-jährige Carobbio am Montag zu Beginn der Wintersession zu seiner 198. Präsidentin. Nach elf Jahren im Parlament nimmt die Tessinerin nun für ein Jahr auf dem grössten Sessel des Ratssaals Platz. Sie erhielt 154 von 172 gültigen Stimmen und wird die Sitzungen auf Italienisch führen.
Carobbio ist die 24. SP-Politikerin und die achte Vertretung des Kantons Tessin auf dem Stuhl des Nationalratspräsidenten. Die letzte Tessiner Vertreterin im Amt war Chiara Simoneschi-Cortesi 2008/2009. Carobbio ist seit über elf Jahren Mitglied der Grossen Kammer. 2007 rutschte sie für Franco Cavalli in den Nationalrat nach. Vor sieben Jahren bewarb sie sich in ihrer Partei erfolglos um die Nachfolge von Micheline Calmy-Rey im Bundesrat. Auf dem Ticket landeten schliesslich Pierre-Yves Maillard und Alain Berset.

Gewählt wurden am Montag auch die Vizepräsidien der beiden Kammern
Neue erste Vizepräsidentin des Nationalrates ist Isabelle Moret (FDP/VD). Sie kam auf 162 von 180 Stimmen und dürfte in einem Jahr Carobbio als Präsidentin ablösen. Als zweiter Vizepräsident amtet der Bündner SVP-Nationalrat Heinz Brand. Er erhielt 146 von 169 Stimmen.
Erster Vizepräsident des Ständerates und damit voraussichtlicher Nachfolger von Fournier ist Hans Stöckli (SP/BE), der mit 34 von 40 gültigen Stimmen gewählt wurde. Vorgesehen für dieses Amt wäre eigentlich Géraldine Savary (SP/VD) gewesen. Im Nachgang zu einer Spendenaffäre tritt sie 2019 aber nicht zur Wiederwahl an. Zum zweiten Vizepräsidenten wählte die kleine Kammer mit 40 von 42 gültigen Stimmen den Schwyzer Alex Kuprecht (SVP). Er dürfte 2021 ins Präsidium nachrücken.

Kranke sollen einen grösseren Teil der Arztrechnung selber bezahlen
Der Nationalrat stimmte einem Vorschlag des Bundesrats für höhere Franchisen zu: Franchisen und Bruttokosten zu Lasten der Grundversicherung sollen stets im Verhältnis 1:12 gehalten werden. Sobald die Kosten pro Person 13-mal höher liegen als die ordentliche Franchise, müssen alle Erwachsenen-Franchisen um 50 Franken angehoben werden. Tiefere Kosten erhofft sich der Nationalrat auch von einer neuen Regel für Wahlfranchisen: Franchisen über dem heute geltenden Minimum von 300 Franken oder Modelle mit eingeschränkter Arztwahl sollen mindestens drei Jahre beibehalten werden müssen.
Der Mechanismus soll dazu beitragen, das Kostenwachstum zu bremsen. Die bürgerliche Mehrheit des Nationalrats hofft, dass sich die Versicherten wegen der höheren Franchise zweimal überlegen, ob ein Arztbesuch wirklich nötig ist. Gesundheitsminister Alain Berset dämpfte zu hohe Erwartungen. Bei früheren Prämienerhöhungen sei kein solcher Effekt festgestellt worden, sagte er. „Man darf keine Wunder erwarten“, sagte Berset.
Der Nationalrat stimmte dem Mechanismus zur Erhöhung der ordentlichen Franchise trotzdem zu, mit 133 zu 53 Stimmen bei 1 Enthaltung. Das letzte Wort ist damit aber noch nicht gesprochen. Die Gesundheitskommission hat nämlich eine Motion eingereicht mit der Forderung, die ordentliche Franchise von heute 300 Franken so rasch wie möglich auf 500 Franken zu erhöhen.
Dieser Vorstoss sollte ebenfalls am Montag behandelt werden, aus zeitlichen Gründen wurde er dann aber verschoben.

Budget 2019
Der Nationalrat hat am Dienstag die Debatte zum Voranschlag 2019 in Angriff genommen, für die er sich bis und mit Donnerstag drei Vormittage reserviert hat. Um etliche Posten wurde gefeilscht, doch bisher blieb die grosse Kammer auf der Linie der vorberatenden Kommission. Den vor der SVP und einzelnen FDP-Vertretern geforderten 50-Millionen-Schnitt beim Bundespersonal lehnte der Nationalrat ab. Die Landesregierung will für 2019 Gesamteinnahmen von 73,556 und Gesamtausgaben von 72,296 Milliarden Franken budgetieren. Das ergäbe einen Ertragsüberschuss von 1,260 Milliarden Franken. Die Anträge der Finanzkommission (FK) eingerechnet, läge der Überschuss bei rund 1,331 Milliarden Franken, denn die FK will Kürzungen von unter dem Strich rund 70 Millionen Franken anbringen.

Kandidierende für den Bundesrat stellen sich den Fraktionen
Am 5. Dezember entscheidet die Bundesversammlung, wer Doris Leuthard und Johann Schneider-Ammann im Bundesrat ersetzt. Doch zuvor müssen sich die drei Kandidatinnen und der Kandidat den Fraktionen stellen. Am Dienstag starteten die Anhörungen bei SVP, Grünen und Grünliberalen. Im Halbstundentakt wurden Ständerätin Karin Keller-Sutter (FDP/SG), Ständerat Hans Wicki (FDP/NW), Nationalrätin Viola Amherd (CVP/VS) und die Urner CVP-Regierungsrätin Heidi Z’graggen am Nachmittag aufgeboten.
Von Beginn weg war für mich klar, dass ich Karin Keller-Sutter meine Stimme geben werde. Sie hat sich anlässlich des Hearings mit Abstand am besten verkauft und sie hat gezeigt, dass sie über viele Fähigkeiten verfügt, um das ehrenvolle Amt erfolgreich auszuführen. Schliesslich bringt sie ja auch einen prall gefüllten Rucksack mit Fähigkeiten mit, die es für die Ausübung eines Bundesratsmandates zwingend benötigt. Dass sie aus Wil und somit aus der Ostschweiz kommt ist dabei ein schöner Nebeneffekt. Schliesslich war die Ostschweiz schon lange nicht mehr im Bundesrat vertreten.
Mehr Spannung verspricht dafür die Ersatzwahl für den frei werdenden CVP-Sitz. Bei der internen Nomination hatte die CVP-Fraktion einigermassen überraschend den Zuger Ständerat Peter Hegglin übergangen. Stattdessen setzte sie neben Amherd die in Bundesbern weniger bekannte Heidi Z’graggen aufs Ticket.

Z’graggen ist im Vorfeld insbesondere mit folgendem Fauxpas aufgefallen:
https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/dae-isch-en-depp-bundesratskandidatin-heidi-zgraggen-tappt-in-mikro-falle-und-beleidigt-podiumsbesucher-133663419
Obwohl die Aufzeichnung des Podiums im Netz weiterhin für alle zugänglich ist, will Z‘graggen das Wort «Depp» nie in den Mund genommen haben. Ich wollte deshalb von ihr wissen, weshalb ich jemanden wählen soll, der seine eigenen Fehler nicht eingestehen mag. Da es ja durchaus sein kann (was ich zwar nicht wirklich glaube), dass es sich um ein akustisches Problem gehandelt hat, bat ich die Urner Regierungsrätin um entsprechende Auskunft. Ich wollte wissen, was sie denn tatsächlich gesagt hat. Entsprechende Antworten habe ich keine erhalten. Vielmehr schmetterte Z’graggen meine Fragen ziemlich erbost ab und reagierte schnippisch. Nicht sehr charmant, zumal ich der Meinung bin, dass Ehrlichkeit am längsten währt!

Budget 2019 zum zweiten
Der Nationalrat hat in der Budgetdebatte am Mittwoch mehr Geld und mehr Stellen für das Grenzwachtkorps beschlossen, auf Antrag der Finanzkommission und gegen den Willen des Bundesrates. Das Grenzwachtkorps soll nächstes Jahr 2,8 Millionen Franken mehr zur Verfügung haben und zusätzliche 44 Stellen schaffen können. Bei der weiteren Beratung des Voranschlages folgte der Rat durchwegs der Kommission. Anträge von Rechts und Links für Kürzungen oder weitere Erhöhungen im Voranschlag wurden abgelehnt. Das Gleichstellungsbüro wird deshalb von der Streichung seiner Mittel ebenso verschont wie es für Lohnkontrollen oder den Schutz von Frauen vor Gewalt nicht mehr Geld erhält. Das Budget soll am Donnerstag fertig beraten werden. Danach ist der Ständerat am Zug.

Feiern in den Kantonen Wallis und Tessin
Die Ratssitzung wurde am Mittwoch um 11.00 Uhr beendet. Am Nachmittag fanden die Feierlichkeiten zu Ehren der neu gewählten Nationalratspräsidentin „Marina Carobbio“ und zu Ehren des neu gewählten Ständeratspräsidenten „Jean-René Fournier“ statt. Ich selber habe an den Feierlichkeiten im Kanton Wallis teilgenommen. Die Feierlichkeiten dauerten bis 22.00 Uhr. Danach ging es mit dem Extrazug wieder nach Bern (Ankunftszeit: 23.55 Uhr).

Parlament kürzt Kredit für Schutzwesten
Der Nationalrat gibt im Schutzwesten-Streit nach. Er hat am Donnerstag einer Kürzung des Kredits um 15 Prozent zugestimmt. Damit stehen im Rüstungsprogramm 170 Millionen Franken für den Kauf eines so genannten ballistischen Körperschutzes für die Truppe bereit. Der Bundesrat hatte dafür 199 Millionen Franken beantragt. Damit sollte für alle Armeeangehörigen zwei Versionen von Schutzwesten gekauft werden. Die leichte Ausführung ist für Gefechtseinsätze geeignet. Sie schützt gegen Splitter und Pistolenmunition, nicht aber gegen Gewehrbeschuss. Mehr Schutz bietet eine schwerere Version mit Kragen und Unterleibsschutz. Diese ist für Bewachungseinsätze geeignet.
Dem Ständerat schien die Beschaffung übertrieben, zumal es sich bei den Schutzwesten um Korpsmaterial handelt, das nur im Bedarfsfall abgegeben wird. Er beschloss daher, den Kredit zu halbieren. Als der Nationalrat nicht nachgab, schlug er eine Kürzung um 29 Millionen Franken auf 170 Millionen Franken vor. Mit diesen Mitteln können alle tatsächlich im Einsatz stehenden Armeeangehörigen mit Schutzwesten ausgerüstet werden. Diesem Kompromiss hat der Nationalrat mit 92 zu 81 Stimmen zugestimmt.
Als Kommissionssprecher hatte ich die Mehrheit zu vertreten, welche keine zusätzlichen Einsparungen tätigen wollte. Für die Kommissionsmehrheit überwog die Notwendigkeit, jedem einzelnen Armeeangehörigen einen angemessenen Körperschutz zu gewährleisten. In Bezug auf die persönliche Sicherheit unserer Armeeangehörigen erachtete die Kommissionsmehrheit sogenannte Kompromisse als den völlig falschen Ansatz. Jeder Soldat, der in letzter Konsequenz sein Leben für unser Land hergibt, soll schliesslich wissen, dass er optimal geschützt ist, wenn er für unser Land in einen Konflikt gehen muss.

Sehen Sie hier mein Votum als Kommissionssprecher:
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-videos?TranscriptId=237607

Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen
Auf Hauptverkehrsachsen innerorts sollen Tempo-30-Zonen nur aus Sicherheitsgründen eingeführt werden dürfen. Für den Lärmschutz will sie der Nationalrat nicht mehr zulassen. Er hat einer parlamentarischen Initiative von Gregor Rutz (SVP/ZH) zugestimmt. Dieser vermutet, dass hinter vielen mit Lärmschutz begründeten Temporeduktionen politische Gründe stecken. Die Verkehrskommission unterstützte das Anliegen. Es brauche eine Netzhierarchie, sagte ihr Sprecher Thierry Burkart (FDP/AG). Es sei sinnlos, Milliarden in die Verkehrsinfrastruktur zu investieren, wenn die Städte den Verkehr nicht abnehmen könnten.

Sion 2026
Nun sind die olympischen Winterspiele in Sion 2026 auch parlamentarisch beerdigt. Nach dem Ständerat hat der Nationalrat formell beschlossen, nicht über den Beitrag des Bundes zu beraten. Das Walliser Stimmvolk hatte sich im Juni gegen eine Kostenbeteiligung ausgesprochen. Damit war die Kandidatur vom Tisch. Ohne brennendes Walliser Olympiafeuer fänden keine Winterspiele in der Schweiz statt, sagte Kommissionssprecherin Andrea Gmür (CVP/LU). Sportminister Guy Parmelin betonte, dass das kein Signal gegen den Sport oder grosse Sportanlässe in der Schweiz sei.

Budget 2019
Der Nationalrat zeigt sich grosszügig mit den Bildungs- und Forschungsstätten in der Schweiz. Er hat in der Budgetdebatte ihre Mittel stärker erhöht als es der Bundesrat tun will.
Der Bundesrat hat insgesamt Ausgaben von 72,296 Milliarden Franken und einen Überschuss von 1,26 Milliarden Franken budgetiert. Mit den vom Nationalrat unter dem Strich zusätzlich beschlossenen Ausgaben ist dieser Überschuss nun 51 Millionen Franken kleiner. Mit 126 zu 60 Stimmen und 7 Enthaltungen hiess der Rat das Budget gut.
Grosszügiger als Bundesrat und Finanzkommission (FK) zeigte sich der Nationalrat vor allem bei der Bildung, Forschung und Innovation. Nächste Woche ist der Ständerat am Zug. Seine Finanzkommission beantragt Aufstockungen von 98,2 Millionen Franken bei der Bildung.

115 Millionen mehr für Bildung
Im Gegensatz zu früheren Jahren gab es in der rund zwölfstündigen Debatte keine Diskussionen zum Thema Landwirtschaft. In der Detailberatung stellte die SVP zu verschiedenen Punkten Kürzungsanträge, die der Rat deutlich verwarf. Ebenso beharrlich beantragte das rot-grüne Lager Aufstockungen. Die allermeisten Anträge wurden verworfen.
Um knapp 115 Millionen Franken erhöht hat der Nationalrat allerdings die Mittel, die der Bund für Bildung, Forschung und Innovation zur Verfügung stellen soll. Er hiess dazu eine Serie von Minderheitsanträgen gut, die SP und Grüne eingebracht hatten. Die FK hatte sie alle deutlich abgelehnt.
Bei den Abstimmungen schlugen sich aber etliche Mitglieder von FDP und CVP auf die Seite der Minderheit. Ihre Vertreter forderten, in die Bildung, die Jugend und die Zukunft zu investieren. Das Budget habe sich an die aktuelle Botschaft zu Bildung, Forschung und Innovation (BFI) zu halten, argumentierten sie zudem.
Die grössten Anteile der Aufstockung entfallen auf 30 Millionen Franken mehr für den ETH-Bereich, rund 26 Millionen Franken für die Universitäten und die Fachhochschulen und weitere 31,5 Millionen Franken für Pauschalbeiträge und höhere Berufsbildung.

Geld für Biodiversität
Eine deutliche Mehrheit der FK hätte sich dem Bundesrat anschliessen wollen. Peter Keller (SVP/NW) sagte dazu, dass der Bundesrat massvoll budgetiert und für Bildung und Forschung 2,4 Prozent mehr Mittel bereitstellen wolle. Das sei mehr als das gesamte durchschnittliche Ausgabenwachstum von 1,8 Prozent gegenüber 2018. Auch Finanzminister Ueli Maurer wehrte sich. Er warnte den Rat, sich selber untreu zu werden. Die Räte hätten beschlossen, Teuerung nicht auf Vorrat zu gewährleisten. Daran hätten sich Bundesrat und Verwaltung gehalten. „Sie haben nun die erste Gelegenheit benutzt, das nicht umzusetzen.“
Dem Bundesamt für Umwelt (Bafu) will der Nationalrat 7,7 Millionen Franken mehr gewähren als die FK-Mehrheit beschlossen hatte. Das Geld werde für die Umsetzung der Biodiversitätsstrategie gebraucht, machten die von der SP angeführte Minderheit und auch Maurer geltend. Dieser Antrag passierte mit 110 gegen 83 Stimmen.

Alpines Museum bekommt mehr
Den Bundesbeitrag für Museen und Sammlungen will der Nationalrat sodann um 530’000 Franken erhöhen, zu Gunsten des Alpinen Museums in Bern. Auch hier entschied er auf Antrag einer grossen Minderheit und gegen den Willen des Bundesrates. Das Museum erhält nächstes Jahr 780’000 Franken statt wie vorgesehen 250’000. Die Kommission hatte die Erhöhung mit Stichentscheid abgelehnt. Ueli Maurer forderte, bei den ursprünglichen Entscheiden zu bleiben. Die Kürzung auf 250’000 Franken ab nächstem Jahr sei auf einen Beschluss der Räte erfolgt. Schliesslich setzte sich aber die Minderheit mit 127 gegen 64 Stimmen durch, dank Stimmen der SVP und der FDP.
Durchsetzen konnte sich gegen Ende der Debatte auch eine bürgerliche Minderheit: Die Mittel für die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) werden gegenüber dem Bundesrats-Vorschlag um 1,97 Millionen Franken gekürzt. Der Rat hiess dazu einen Antrag von SVP und FDP gut, mit 111 zu 77 Stimmen bei 6 Enthaltungen. Minderheitssprecher Hans-Ulrich Bigler (FDP/ZH) kritisierte die zehn zusätzlich geplanten Stellen für die EFK. Die Behörde solle mit dem bisherigen Personalbestand ein „priorisiertes Controlling“ durchführen, forderte er. Der Antrag fand nicht nur bei der SVP Unterstützung, sondern auch bei einem Teil der CVP-Fraktion.
Die Eidgenössische Steuerverwaltung erhält keine strengeren Vorgaben für Prüfungen in Unternehmen bezüglich Mehrwertsteuer, Stempelsteuer und Verrechnungssteuern. Der Rat hat zwei Minderheitsanträge von SP und Grünen, die diese Prüfungen verstärken wollten, verworfen.
Ohne Wortmeldung und mit 191 zu 1 Stimme genehmigt hat der Nationalrat schliesslich den zweiten Teil der Nachtragskredite für 2018 von insgesamt 47,5 Millionen Franken. Die grössten Tranchen sind 15 Millionen Franken für Ergänzungsleistungen bei der IV und 10,9 Millionen Franken für die Revitalisierung von Gewässern.
Nächste Woche ist der Ständerat am Zug. Seine Finanzkommission beantragt beim Budget um insgesamt 98,2 Millionen Franken höhere Bildungsausgaben als der Bundesrat budgetiert hat. Den höheren Beitrag an das Alpine Museum beantragt auch die Ständeratskommission.

Bern, im November 2018
David Zuberbühler

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Revision CO2-Gesetz
Die Schweiz soll ihre Treibhausgasemissionen weiter senken. Der Nationalrat ist im Grundsatz damit einverstanden: Er ist am Montagabend auf die Revision des CO2-Gesetzes eingetreten. Mit 125 zu 62 Stimmen lehnte der Rat den Nicht-Eintretensantrag der SVP ab. Am Dienstag wird er über Ziele und Massnahmen entscheiden. Mit der Totalrevision des CO2-Gesetzes will der Bundesrat die Verpflichtungen aus dem Klimaabkommen von Paris erfüllen und die Klimapolitik nach 2020 festlegen. Geht es nach dem Bundesrat, soll die Schweiz die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 50 Prozent unter das Niveau von 1990 senken. Die Reduktion soll zu mindestens 60 Prozent durch Massnahmen im Inland erreicht werden.

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Gleichstellung – neue Regulierung für grosse Firmen
Grosse Unternehmen müssen künftig prüfen, ob sie Männern und Frauen gleich viel zahlen. Der Nationalrat hat beim revidierten Gleichstellungsgesetz die letzte Differenz ausgeräumt. Die Vorlage ist damit bereit für die Schlussabstimmungen am Ende der Session. Zuletzt war noch umstritten, ab welcher Schwelle die Pflicht zur Lohnanalyse gelten soll. Die Räte haben sich nun darauf geeinigt, Unternehmen ab 100 Beschäftigten zu verpflichten. Lernende werden nicht angerechnet. Der Nationalrat folgte mit 99 zu 88 Stimmen bei 4 Enthaltungen dem Ständerat. Mit der beschlossenen Schwelle müssen 0,9 Prozent der Unternehmen Lohnanalysen durchführen. Diese beschäftigen 46 Prozent der Arbeitnehmenden.

Verschärfung der Anti-Rassismus-Strafnorm
Die Anti-Rassismus-Strafnorm stellt künftig auch Aufrufe zu Hass und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung unter Strafe. Damit stärkt das Parlament den Schutz von homo- und bisexuellen Personen. Der Nationalrat hat die Änderung des Strafgesetzbuches mit 107 zu 77 Stimmen bei 6 Enthaltungen bereinigt. Umstritten war zuletzt noch, ob auch Diskriminierung aufgrund der Geschlechtsidentität unter Strafe gestellt werden sollte. Damit sollten trans- oder intergeschlechtliche Menschen geschützt werden. Der Nationalrat hatte sich zunächst dafür ausgesprochen, der Ständerat war aber dagegen. Nun hat die grosse Kammer eingelenkt.

Revision CO2-Gesetz – Fortsetzung
Die Schweiz soll die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 50 Prozent unter das Niveau von 1990 senken. Das hat der Nationalrat am Dienstag bei der Beratung des CO2-Gesetzes beschlossen. Er folgte beim Ziel dem Bundesrat. Anders als der Bundesrat will der Nationalrat aber ermöglichen, dass die Reduktion zu grossen Teilen durch den Kauf von Emissionszertifikaten im Ausland erfolgen kann. Mit 97 zu 95 Stimmen bei einer Enthaltung beschloss er, keinen Inlandanteil im Gesetz zu verankern. SVP und FDP konnten ihre knappe Mehrheit im Rat ausspielen, auch dank zwei Absenzen und zwei Abweichlern in den Reihen der CVP. In anderen Punkten konnten sie sich ebenfalls durchsetzen. Die Beratungen gehen am nächsten Montag weiter.

Bundesversammlung wählt zwei Frauen in den Bundesrat
Es ist ein historischer Tag für die Frauen. Die Bundesversammlung hat am Mittwoch erstmals zwei Bundesrätinnen gleichzeitig gewählt. Mit Viola Amherd, Karin Keller-Sutter und der amtierenden Simonetta Sommaruga sitzen künftig wieder drei Frauen in der Landesregierung.
Amherd (CVP) ist die achte Frau im Bundesrat, Keller-Sutter (FDP) die neunte. Die erste Bundesrätin war Elisabeth Kopp, sie musste 1989 wegen eines Skandals zurücktreten. Keller-Sutter scheint entschlossen, mit diesem Trauma abzuschliessen. Das Parlament beende ein dornenvolles Kapitel, sagte sie in ihrer Erklärung zur Annahme der Wahl. „Ich glaube, dass wir damit wieder zur Normalität übergehen können.“
Die Wahl verlief tatsächlich so, als wäre die Wahl zweier Frauen in die Landesregierung das Normalste der Welt. Amherd und Keller-Sutter waren im jeweils ersten Wahlgang mit einem glanzvollen Resultat gewählt worden. Sprengkandidaturen und Winkelzüge blieben aus. Keine Fraktion hatte die offiziellen Kandidaturen in Frage gestellt, die geltende Zauberformel blieb unangefochten. Gemessen an seiner Bedeutung verlief der Wahltag bemerkenswert unaufgeregt.

Sicherer Wert
Die Ausmarchung um die Nachfolge von CVP-Bundesrätin Doris Leuthard hatte immerhin noch etwas Spannung versprochen. Mit der 56-jährigen Walliserin Viola Amherd hatte die CVP-Fraktion eine erfahrene Nationalrätin nominiert. Gleichzeitig hob sie die bis dahin auf dem nationalen Politparkett kaum bekannte Urner Justizdirektorin Heidi Z’graggen auf den Schild.
Die beiden Kandidatinnen lieferten sich einen Wahlkampf auf Augenhöhe. Die SVP stellte sich mehrheitlich hinter Z’graggen, die übrigen grossen Fraktionen beschlossen Stimmfreigabe. Am Ende war das Resultat aber eindeutig: Bei einem absoluten Mehr von 121 Stimmen kam Amherd auf Anhieb auf 148, Z’graggen machte 60 Stimmen. Die Bundesversammlung hatte sich für den sicheren Wert entschieden.
Weniger überraschend war die klare Wahl von Keller-Sutter. Kaum hatte Johann Schneider-Ammann seinen Rücktritt erklärt, schien die 54-Jährige St. Gallerin so gut wie gewählt. Der Schaffhauser Herausforderer Christian Amsler blieb schon bei der Nomination auf der Strecke. Konkurrent Hans Wicki unterlag im ersten Wahlgang mit 154 Stimmen zu 56 Stimmen.

Alles passte
Gegen Keller-Sutter hatte der Nidwaldner Ständerat kein Rezept. Diese punktete mit der passenden Herkunft, dem richtigen Geschlecht und dem nötigen politischen Rucksack. Als sie 2010 zusammen mit Schneider-Ammann für den Bundesrat kandidierte, war die damalige St. Galler Justizdirektorin wegen ihrer Asylpolitik für die Linke unwählbar. Inzwischen hat Keller-Sutter ihr politisches Profil so weit geglättet, dass sich die SP entschieden hinter sie stellte.
Nach der Wahl zeigte sich die frisch gekürte Bundesrätin überwältigt. Es sei ein Moment, „der einem nicht real vorkommt“, sagte die sonst eher nüchtern auftretende Politikerin. „Es ist alles unwirklich, diese Anspannung über Wochen, und plötzlich ist es jetzt so weit.“ Das habe sie sehr bewegt.
Auch Amherd bekundete, dass sie „sehr glücklich“ sei. Nach dem ereignisreichen Wahltag wolle sie einen ruhigen Abend verbringen. „Aber ich denke, ein Apéro ist schon noch drin“, sagte die Walliserin zur Erheiterung der Bundeshausmedien.
Auch sonst war es ein Wahltag voller Emotionen. Doris Leuthard kämpfte mit den Tränen, als sie bei ihrer Abschiedsrede ihrem Ehemann dankte. Schneider-Ammann sorgte für Heiterkeit im Saal mit dem Bekenntnis, dass das Rednerpult nicht sein liebstes Möbelstück sei.

Mitreissender Maurer
Unerwartet war jedoch der Überschwang, mit dem Ueli Maurer der Bundesversammlung für die Wahl zum Bundespräsidenten 2019 dankte. „Es wäre schön, wenn wir gemeinsam in diesem Jahr etwas Spass und Vergnügen ausstrahlen würden“, sagte Maurer. „Ich freue mich auf dieses Jahr.“
Sein Enthusiasmus war so mitreissend, dass er dafür frenetischen Applaus und sogar Bravo-Rufe erntete. Die eigentliche Anerkennung war aber das Wahlresultat. Maurer, bei seiner Wahl in den Bundesrat 2008 noch ganz der kantige Ex-SVP-Präsident, kam auf 201 von 209 gültigen Stimmen. Das ist das beste Resultat seit 30 Jahren. Vizepräsidentin ist 2019 Simonetta Sommaruga.

Offene Grenzen – hoch gesicherte Weihnachtsmärkte
Eigentlich ist ja schon paradox… Auf der einen Seite haben wir offene Grenzen (d.h. es finden an unseren Grenzen keine systematischen Personenkontrollen mehr statt), auf der anderen Seite müssen wir unsere Weihnachtsmärkte mit Betonelementen schützen. Schuld daran sind Terroristen, die in anderen Ländern dutzende Menschenleben auf dem Gewissen haben. Fazit: Unsere Behörden haben absolut keine Ahnung mehr, ob sich potentielle Terroristen im Land befinden.
Beispiel: Bei dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche steuerte ein islamistischer Terrorist am 19. Dezember 2016 gegen 20 Uhr einen Sattelzug in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt an der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche, der auf dem Breitscheidplatz im Berliner Ortsteil Charlottenburg stattfand.

Das folgende Bild habe ich am Abend der Bunderatswahl aufgenommen. Es zeigt ein in Geschenkpapier verpacktes Betonelement.

UNO-Migrationspakt
Der Nationalrat hat sich am Donnerstag mit parlamentarischen Vorstössen zum Uno-Migrationspakt befasst. Darüber entscheiden wird er aus Zeitgründen erst kommenden Dienstag. Die Meinungen sind aber gemacht. Der Uno-Migrationspakt wird nächste Woche an einer Konferenz in Marrakesch formell verabschiedet. Die Schweiz nimmt daran nicht teil, denn der Bundesrat hat beschlossen, den Ausgang der Debatten im Parlament abzuwarten. Der Ständerat hat sich vergangene Woche mit dem Thema befasst. Er fordert, dass nicht der Bundesrat, sondern das Parlament über die Zustimmung der Schweiz entscheidet. Dieser Ausgang zeichnet sich auch im Nationalrat ab. So könne sich das Parlament vertieft mit dem Migrationspakt zu beschäftigen, lautete der Tenor.

Bundeshaushalt
Der Nationalrat hält an Kürzungen im Bundesbudget 2019 fest, etwa bei der Finanzkontrolle, dem Bundesamt für Gesundheit und bei den Mitteln für die Sozialhilfe für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge, allerdings mit zum Teil knappen Mehrheiten. Hingegen kommt der Nationalrat dem Ständerat bei den strittigen Forschungsausgaben fast überall entgegen. Nur über die Position von rund 3,05 Millionen Franken zu Gunsten von Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung sind sich die Kammern noch nicht einig. Nun ist wieder der Ständerat am Zug.

Bern, im November 2018
David Zuberbühler

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Bundesrat hat Departementsverteilung vorgenommen
Der Bundesrat hat am 10. Dezember 2018, in seiner neuen Zusammensetzung, die Verteilung der sieben Departemente vorgenommen und die Stellvertretungen geregelt.

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Die Verteilung wurde im Kollegium wie folgt beschlossen:

  • Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA):
    Bundesrat Ignazio Cassis
    Stellvertretung: Bundesrat Ueli Maurer
  • Eidgenössisches Departement des Innern (EDI)
    Bundespräsident Alain Berset
    Stellvertretung: Bundesrat Ignazio Cassis
  • Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD)
    Bundesrätin Karin Keller-Sutter
    Stellvertretung: Bundesrätin Simonetta Sommaruga
  • Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS)
    Bundesrätin Viola Amherd
    Stellvertretung: Bundesrat Guy Parmelin
  • Eidgenössisches Finanzdepartement (EFD)
    Bundesrat Ueli Maurer
    Stellvertretung: Bundespräsident Alain Berset
  • Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF)
    Bundesrat Guy Parmelin
    Stellvertretung: Bundesrätin Karin Keller-Sutter
  • Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
    Bundesrätin Simonetta Sommaruga
    Stellvertretung: Bundesrätin Viola Amherd

 Vereidigungen

Zwei neue Mitglieder der SP-Fraktion im Nationalrat haben den Amtseid abgelegt. Es sind der Zürcher Daniel Frei und die Baselbieterin Samira Marti. Sie folgen auf Chantal Galladé (ZH) und Susanne Leutenegger Oberholzer (BL). Frei ist Geschäftsführer des Zweckverbandes Sozialdienste Bezirk Dielsdorf und wechselt aus dem Zürcher Kantonsrat in den Nationalrat. Marti ist Studentin und 24 Jahre alt. Sie ist die zurzeit jüngste Nationalrätin. Bisher hatte diese Rolle der Zürcher Fabian Molina (SP), der im März neu in den Nationalrat gekommen war.

CO2-Gesetz
Der Nationalrat will keine CO2-Abgabe auf Flugtickets einführen. Das hat er am Montag bei den Beratungen zum CO2-Gesetz beschlossen, mit 93 zu 88 Stimmen bei 8 Enthaltungen. Er folgte damit der Mehrheit seiner Kommission und dem Bundesrat. Gegen eine Abgabe hatten sich die SVP und die FDP gestellt, die CVP war gespalten.
Beim Strassenverkehr zeigte sich der Rat damit einverstanden, dass die Hersteller und Importeure fossiler Treibstoffe einen zunehmenden Anteil der CO2-Emissionen aus dem Verkehr kompensieren müssen, und zwar teilweise im Inland. Er will aber den Kostenzuschlag auf dem Benzin bei 8 Rappen pro Liter deckeln. Wer seine Kompensationspflicht nicht erfüllt, soll dem Bund pro nicht kompensierte Tonne CO2 einen Betrag von 160 Franken entrichten müssen. Der Bundesrat möchte den Betrag bei 320 Franken festsetzen.

Parlament will Kantonen freie Hand lassen bei Wahlverfahren
Das Parlament will den Kantonen freie Hand lassen beim Wahlverfahren für ihre Behörden. Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat dafür ausgesprochen. Das letzte Wort wird voraussichtlich das Volk haben. Die Änderung geht auf Standesinitiativen der Kantone Zug und Uri zurück. Ziel ist es, den Kantonen mehr Freiheit einzuräumen beim Verfahren zur Wahl ihrer Behörden. Das Bundesgericht hatte die Anforderungen ans Wahlsystem in den letzten Jahren immer stärker präzisiert. Unter dem Titel „Proporzwahlrecht“ sollen nicht faktische Majorzwahlen durchgeführt werden dürfen.

Nationalrat versenkt CO2-Gesetz
Nach vier Verhandlungstagen war das CO2-Gesetz derart verwässert, dass weder die Linke noch die Rechte etwas damit anfangen konnte: Der Nationalrat hat die Vorlage am Dienstag in der Gesamtabstimmung abgelehnt. Der Entscheid fiel mit 92 zu 60 Stimmen bei 43 Enthaltungen. Zugestimmt haben nur die Mitte-Parteien CVP und FDP, die SP und die BDP enthielten sich mehrheitlich. Die Ablehnung kommt einem Nichteintreten auf das Gesetz gleich.
Das Scheitern des CO2-Gesetzes kommt nicht ganz überraschend. Die SVP hatte sich von Beginn weg dagegen gestellt, die Ratslinke und auch die Mitteparteien zeigten sich mit dem Ergebnis der Beratungen unzufrieden.
Mit der Totalrevision des CO2-Gesetzes will der Bundesrat die Verpflichtungen aus dem Klimaabkommen von Paris erfüllen und die Klimapolitik nach 2020 festlegen. Die Schweiz soll einen Beitrag dazu leisten, den globalen Temperaturanstieg auf unter 2 Grad zu beschränken, gemäss dem Nationalrat gar auf „deutlich unter 2 Grad“.
Bis 2030 soll sie die Treibhausgasemissionen um 50 Prozent unter das Niveau von 1990 senken. Entgegen dem Antrag des Bundesrats beschloss der Nationalrat, dass die Reduktion zu grossen Teilen durch den Kauf von Emissionszertifikaten im Ausland erfolgen kann. Einen Inlandanteil lehnte er ab. Auch bei den Massnahmen verwässerte der Rat das Gesetz. So sprach er sich gegen einen einheitlichen Gebäudestandard aus. Ausserdem soll das Ziel einer Reduktion der Gebäudeemissionen um 50 Prozent gegenüber 1990 bei den Gebäuden erst 2030 erreicht werden müssen.
Der Erhöhung des maximalen Satzes der CO2-Abgabe auf Brennstoffen von heute 120 auf 210 Franken pro Tonne CO2 stimmte der Nationalrat am letzten Beratungstag zwar zu. Beim System der Rückerstattung der Abgabe machte er aber weitere Abstriche.

Dank der SVP bleibt Benzin bezahlbar
Die SVP hat die Revision des CO2-Gesetzes abgelehnt. Die eigentums- und wirtschaftsfeindliche Vorlage hätte zu einer massiven Erhöhung der Abgaben geführt. Mitte-Links hatte dabei den Bogen überspannt und eine Benzinpreiserhöhung von bis zu 20 Rappen und eine Heizölpreiserhöhung von über 20 Rappen pro Liter gefordert sowie ein Einbauverbot von Ölheizungen.
Dies alles konnte die SVP im Nationalrat verhindern. Mit ihrer klaren Ablehnung des CO2-Gesetzes ist sie für den Mittelstand, für Familien, Ältere und insbesondere für die Bevölkerung in den Randregionen eingestanden. Denn die Benzin- und Heizölpreiserhöhung hätte beispielsweise für eine vierköpfige Familie zu einer jährlichen Mehrbelastung von bis zu 1400 Franken geführt. Zur Erinnerung: Die zuständige Bundesrätin hatte im Abstimmungskampf zum Energiegesetz eine Mehrbelastung von lediglich 40 Franken pro Jahr in Aussicht gestellt. Aber auch für die KMU und die Bauern hat sich die SVP mit dem Nein zum CO2-Gesetz stark gemacht. Denn besonders im aktuellen Umfeld ist es essentiell, Wirtschaft und Gewerbe nicht noch mehr zu belasten.
Mit der von Mitte-Links geplanten Gesetzesverschärfung hätte die Schweiz die höchsten CO2-Abgaben der Welt gehabt. Und dies obwohl unser Land beim Umweltschutz bereits vorbildlich ist und zu den Industrieländern mit den tiefsten CO2-Emissionen pro Kopf gehört.

UNO-Migrationspakt
Dank der SVP gibt es einen demokratischen Entscheid zum Migrationspakt. Der Druck der SVP hat gewirkt: Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat klar entschieden, dass das Bundesparlament über den UNO-Migrationspakt befinden soll. Damit muss der Bundesrat beiden Räten den Antrag auf Zustimmung in Form eines Bundesbeschlusses unterbreiten. So besteht die Möglichkeit, dass sich dereinst die Bevölkerung zu diesem für die Schweiz gefährlichen Papier äussern kann.
Angesichts des breiten Widerstands gegen den Migrationspakt ist es jedoch ein Affront gegen Parlament und Bevölkerung, dass der Bundesrat den UNO-Flüchtlingspakt einfach so durchwinkt. Zumal auch dieses Soft-Law-Abkommen hoch problematisch ist. Denn der Flüchtlingspakt will den heute gültigen Flüchtlingsbegriff beispielsweise auf Klimaflüchtlinge ausdehnen und sieht ein weltweites Umsiedlungsprogramm vor. Dies führt zu einem demokratisch nicht legitimierten Paradigmenwechsel und zur Aushöhlung des Schweizer Asylsystems. Der Bundesrat begründet seine Zustimmung zum Flüchtlingspakt unter anderem damit, dieser diene dem Ziel, eine Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Herkunftsländer zu fördern. Dies dürfte allerdings naives Wunschdenken sein: Eritrea, das für die Schweiz wichtigste Herkunftsland von Asylanten, hat die Unterzeichnung des Flüchtlingspakts abgelehnt.

Heimreiseverbot für Flüchtlingen
Statt Reisen anerkannter Flüchtlingen ohne Wenn und Aber zu verbieten, hat der Bundesrat mit einem Gummi-Paragraphen dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Neu sollen anerkannte Flüchtlinge ihren Status zwar verlieren, wenn sie bei Reisen in ihr Herkunftsland erwischt werden. Nichts zu befürchten hat jedoch, wer den Schweizer Behörden glaubhaft machen kann, dass die Heimatreise nicht freiwillig erfolgt ist. Mit anderen Worten, wer eine gute Story auftischen kann, der darf trotz Flüchtlingsstatus in der alten Heimat Ferien machen.
Die SVP bekämpft diese Regelung und fordert für Flüchtlinge und Asylbewerber ein Heimatreiseverbot ohne Wenn und Aber. Ein Anliegen, das auch die FDP und Teile der CVP mittrugen. Nun haben sie jedoch der Linken in der Differenzbereinigung geholfen, den Antrag der SVP für ein konsequentes Heimatreiseverbot zu versenken. Damit haben FDP und CVP einmal mehr rechts geblinkt, um anschliessend links abzubiegen.

Agroscope
Die landwirtschaftliche Forschungsanstalt Agroscope soll weiterhin über mehr als einen Standort verfügen. Auch soll ihr Budget nicht um 20 Prozent gekürzt werden. Das fordert der Nationalrat. Er hat zwei Motionen seiner Finanzkommission oppositionslos angenommen, im Einverständnis mit dem Bundesrat. Die Vorstösse sind inzwischen überholt: Der Bundesrat ist bereits auf die ursprünglichen Pläne zurückgekommen. Ende November hat er neue Pläne bekannt gegeben, die der Stossrichtung der Motionen entsprechen. Agroscope soll künftig aus einem zentralen Forschungscampus in Posieux FR, je einem regionalen Forschungszentrum in Changins VD und Reckenholz ZH sowie aus dezentralen Versuchsstationen bestehen.

Volksinitiative für mehr bezahlbare Wohungen
Die Initiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“ des Mieterverbands ist im Nationalrat wohl nicht mehrheitsfähig. Das hat die Debatte vom Mittwoch gezeigt. Nur SP und Grüne setzten sich dafür ein. Die grosse Kammer ist aber im Grundsatz bereit, zusätzliche Mittel für den gemeinnützigen Wohnungsbau zu bewilligen. Mit Ausnahme der SVP und eines Teils der FDP sprachen sich alle Fraktionen für einen Rahmenkredit von 250 Millionen Franken zur Aufstockung des Fonds de Roulement aus. Dieser kann Wohnbaugenossenschaften zinsgünstige Darlehen gewähren. Der Nationalrat ist vorerst nur auf diesen indirekten Gegenvorschlag eingetreten. Vor dem Entscheid muss sich die Wirtschaftskommission damit befassen. Die Abstimmungen über die Initiative und den indirekten Gegenvorschlag finden am Freitag statt.

Bundeshaushalt
Der Bund budgetiert für das nächste Jahr Einnahmen von 73,556 Milliarden und Ausgaben von 72,334 Milliarden Franken. Das Parlament hat im Bundesbudget 2019 für die Bildung mehr Mittel gesprochen als vom Bundesrat beantragt und damit den Überschuss etwas gestutzt. Nicht einig wurden sich die Kammern bei der Aufstockung des Personaletats um zehn auf 118 Stellen für die Eidgenössische Finanzkontrolle. Indem der Nationalrat den Antrag der Einigungskonferenz für die Erhöhung ablehnte, setzte er sich gegenüber dem Ständerat durch. Die Finanzkontrolle erhält damit 1,97 Millionen Franken weniger als im Budget beantragt worden war.

Delegation für die Beziehungen zum Landtag des Fürstentums Lichtenstein
Die Büros der beiden Parlamentskammern der Schweiz (Nationalrat und Ständerat) haben, gestützt auf Artikel 60 des Parlamentsgesetzes und Artikel 4 der Verordnung zur Pflege der Beziehungen mit Parlamenten anderer Staaten, beschlossen, eine Delegation für die Beziehungen mit dem Liechtensteiner Landtag. Infolge des Rücktritts von Toni Brunner (SVP/SG) aus dem Nationalrat bin ich ab dem 1. Januar 2019 neues Mitglied dieser Delegation. Sie setzt sich aus folgenden Personen zusammen: https://www.parlament.ch/de/organe/delegationen/delegationen-fuer-beziehungen-mit-parlamenten-anderer-staaten/landtag-liechtenstein

Urheberrecht
TV-Sender sollen nicht verhindern können, dass die Zuschauerinnen und Zuschauer beim zeitversetzten Fernsehen die Werbung überspringen. Der Nationalrat hat es abgelehnt, eine Regelung zum Replay-TV im Urheberrecht zu verankern. Die Rechtskommission des Nationalrates wollte im Gesetz festlegen, dass die Kabelnetzunternehmen das Überspulen der Werbung nur dann ermöglichen dürfen, wenn der TV-Sender dem zugestimmt hat. Unbestritten war das Herzstück der Urheberrechtsrevision, die Pirateriebekämpfung. Künftig sollen Hosting Provider verhindern müssen, dass entfernte illegale Angebote wieder hochgeladen werden.

Souveränität in Wahlfragen
Das Parlament will den Kantonen doch nicht freie Hand lassen beim Wahlverfahren für Behörden und Ständeratsmitglieder. Der Nationalrat hat eine Verfassungsänderung in der Schlussabstimmung versenkt, mit 103 zu 90 Stimmen. Auf Basis von zwei Standesinitiativen hatten sich die Räte darauf geeinigt, dass die Kantone frei sein sollten in der Ausgestaltung der Verfahren zur Wahl ihrer Behörden nach dem Grundsatz des Majorzes, des Proporzes oder einer Mischform. Damit wollten sie vom Bundesgericht eingeführte Einschränkungen rückgängig machen. Nun ist das Geschäft vom Tisch.

Volksinitiative für mehr bezahlbare Wohungen
Der Nationalrat lehnt die Initiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“ des Mieterverbands ab. Er will aber mehr Geld für den gemeinnützigen Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Der Rat hat einen Rahmenkredit von 250 Millionen Franken für den Fonds de Roulement angenommen. Damit können Wohnbaugenossenschaften zinsgünstige Darlehen gewährt werden. Die Aufstockung erlaubt es, die Förderung im heutigen Umfang weiterzuführen. Es handelt sich um einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative.

Sessionsende
Nationalrat und Ständerat haben zum Abschluss der Wintersession am Freitag 15 Vorlagen unter Dach und Fach gebracht. Darunter ist eine Änderung des Gleichstellungsgesetzes, mit der Unternehmen ab 100 Angestellten verpflichtet werden, zu kontrollieren, ob die Löhne für Männer und Frauen gleich hoch sind.

Bern, im Dezember 2018

David Zuberbühler

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