Politische Themen

Das sagt David Zuberbühler zu einigen der drängendsten Problemen in unserem Land.

 

«Dä Zubi» über die Schweiz
«Ich werde alles unternehmen, um einen weiteren Ausbau unseres Sozialstaates und unserer Verwaltung zu verhindern. Staatsquote und Zuwanderung in die Schweiz sind markant zu senken. Und das zum Wohl unserer Schweiz, die dank Souveränität, Direkter Demokratie, Neutralität und Föderalismus zu einem der wirtschaftlich leistungsfähigsten Ländern der Welt geworden ist.

 

«Dä Zubi» über den Staat und die Zuwanderung
«Wir arbeiten einen immer grösseren Teil des Jahres, um für Steuern, Abgaben und Gebühren aufkommen zu können. Der Staat darf darum nicht fortlaufend neue Aufgaben übernehmen, die Staatsquote ist zu begrenzen! Waren 1950 noch 6% der Bevölkerung Ausländer, so waren es Ende 2017 bereits 24.9%. Um sich im eigenen Land nicht bald selbst fremd vorzukommen, ist die Zuwanderung markant zu senken! Wirtschaftsmigranten soll dabei kein Einwanderungsrecht gewährt werden. Menschen, die aber tatsächlich an Leib und Leben bedroht sind, ist dafür entsprechend Schutz zu gewähren. Dies, und nur dies, entspricht der humanitären Tradition der Schweiz!»

 

«Dä Zubi» über die Wirtschaft
«Sozial ist, wer Arbeitsplätze schafft. Denn Arbeit ist das zuverlässigste Mittel gegen die Armut. Der Staat darf die Wirtschaft weder konkurrenzieren noch behindern, sondern er soll die Grundvoraussetzungen für möglichst freies Wirtschaften bereitstellen. «Zusammen mit meinem Bruder führe ich erfolgreich zwei KMU-Unternehmen mit rund 50 Angestellten, welche im Schuhdetail- bzw. Schuhgrosshandel tätig sind. Ich weiss, was es bedeutet, den Lohn für sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am 27. des Monats zu bezahlen, und deshalb ist mir auch heute noch ganz genau bewusst, was der Franken wert ist!»

 

«Dä Zubi» über Steuergelder
«Oft werden leichtfertig Neuerungen eingeführt, die später viel Geld kosten. Nein zu sagen ist keineswegs immer destruktiv, sondern bedeutet Ja zu sagen zu einer besseren Lösung. Unter anderem dank meiner aktiven Mitarbeit wurde die erneute Herausgabe des Gemeindeblatts «Herisauer Bär» mit Steuergeldern verhindert, ebenso die Schaffung des Vereins «Üsers Herisau». Auch die Herausgabe des Kulturblatts «Obacht Kultur», das drei Mal jährlich auf Rechnung des Kantons erscheint, habe ich bei der Regierung kritisch hinterfragt. Hinweis: Obacht Kultur wird heute den Kantonsräten nur noch „auf Verlangen“ und nicht mehr automatisch zugestellt. Interessant, oder?

 

«Dä Zubi» und die Spitalverbund-Affäre
«2012 haben die Verwaltungsratsmitglieder des Spitalverbunds insgesamt 660’000 Franken Honorar bezogen, fast drei Mal so viel wie vom Regierungsrat budgetiert. Unter anderem mit horrenden Kosten für einzelne Telefonkonferenzen verrechneten allein der VR-Präsident und die VR-Vizepräsidentin rund 326’000 Franken für ihre Arbeit. Die entsprechende Debatte über diese Bezüge drohte im Kantonsrat zu verstummen. Ich habe das mit einer schriftlichen Anfrage im Juni 2014 verhindert. Die Antworten der Regierung, die teilweise sehr schwammig ausfielen, habe ich weiter hinterfragt und eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) gefordert. In der Folge traten Präsident, Vizepräsidentin und zwei weitere Mitglieder des Verwaltungsrates bekanntlich zurück. Ende November 2014 gab der Verwaltungsrat ausserdem bekannt, einen Teil der Bezüge aus den Jahren 2012 und 2013, insgesamt 60’000 Franken, zurückzuzahlen.»

 

Kurzfilm zu «Dä Zubi» und die Spitalverbund-Affäre
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