Vorstösse und Voten

Vorstösse

Verteilung der 200 Nationalratssitze auf die Kantone
Die Verteilung der 200 Nationalratssitze auf die Kantone erfolgt derzeit aufgrund der ständigen Wohnbevölkerung im Sinne von Artikel 2 Buchstabe d der Verordnung über die eidgenössische Volkszählung (Volkszählungsverordnung).
Aktuell werden nebst der in der Schweiz gemeldeten Personen schweizerischer Staatsangehörigkeit auch ausländische Staatsangehörige mitgezählt, die über eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung für mindestens zwölf Monate oder Kurzaufenthaltsbewilligungen für eine kumulierte Aufenthaltsdauer von mindestens zwölf Monaten verfügen. Zusätzlich werden Personen…

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Auslandeinsätze zivildienstpflichtiger Personen
Gemäss Artikel 7 des Zivildienstgesetzes können zivildienstpflichtige Personen, die aufgrund ihrer Persönlichkeit, ihrer beruflichen Fähigkeiten oder einschlägiger Erfahrungen dazu geeignet sind, mit ihrer Einwilligung zu Einsätzen im Ausland aufgeboten werden.

1. Wie viele Zivildiensteinsätze wurden in den Jahren 2012, 2013, 2014 und 2015 im Ausland geleistet?
2. Wo im Ausland wurden diese Einsätze getätigt? Zu welchem Zweck?
3. Wie hoch sind die Kosten pro Auslandeinsatz im Durchschnitt?

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Der Bund bremst ein Sanierungsprojekt auf der A1 zwischen Rheineck und St. Margrethen einen Monat vor Baubeginn aus
Nach jahrelanger Planung und bereits getätigten Vorarbeiten sollte der Autobahnabschnitt zwischen Rheineck und St. Margrethen ab Januar 2016 für 190 Millionen Franken saniert werden. 36 Stunden vor Vertragsunterzeichnung stoppte das Bundesamt für Strassen (Astra) das Sanierungsprojekt.
1. Wieso informierte das Astra die Rheintaler Baufirmen – nach langfristiger und wohl seriöser Planung – dermassen kurzfristig über die Sistierung des Auftrages?
2. Wieso informierte das Astra die Baufirmen über das vorläufige Aus per E-Mail?

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Voten

Für Ernährungssicherheit. Volksinitiative
Vor hundert Jahren gab es in der Schweiz noch über 240 000 Landwirtschaftsbetriebe. Per Ende des Jahres 2014 waren es gerade noch etwas über 54 000, und die Anzahl ist weiterhin rückläufig. Die Aufgaberate von durchschnittlich 2 Prozent pro Jahr wird aller Voraussicht nach Bestand haben. Bis ins Jahr 2024 werden demnach rund 11 000 weitere Landwirtschaftsbetriebe ihre Arbeit einstellen…

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Anfragen

Wann werden Halbkantone für voll genommen?

Der schweizerische Bundesstaat gliedert sich in 26 gleichberechtigte Kantone, wobei die Kantone Obwalden, Nidwalden, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden je eine halbe Standesstimme haben und aus historischen Gründen gelegentlich noch als Halbkantone bezeichnet werden. Abgesehen von der kleineren Vertretung im Ständerat und der halben Standesstimme besitzt jeder „Halbkanton“ seit je die gleiche innere Autonomie wie ein „Vollkanton“. In diesem Sinne haben…

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